Schlagwort: SPD

Das wars also mit dem Herrn Tauss

Gegen Tauss wird wegen angeblichem Kinderpornobesitz ermittelt, seine Immunität aufgehoben. Ging rasend schnell.

Die ganze Sache stinkt, das meint auch fefe:

1. Ein anderer Typ hatte zwei Nummern von Tauss (sagt ja wohl gar nichts)
2. Besagter Typ sagte der Polizei, er habe Tauss eine DVD geschickt
3. sie haben eine Kipo-MMS mit Tauss‘ Absender-Nummer gefunden — VÖLLIG UNFÄLSCHBAR!1!!
4. das ganze findet am Tag nach der Auflösung der Kipo-Internet-Filterung-Arbeitsgruppe statt, und Tauss hatte gegen die Internetfilterung opponiert.

Da waren wohl gerade kurzfristig die Genfer Hotels und ausgebucht und Fallschirme alle.

Wobei das ja nicht der Schäuble alleine gewesen sein muss. Tauss hat sich mehr als genügend viele Feinde gemacht.

Tja, darf man wohl so sagen. Wir befinden uns wohl mittlerweile in so einer Art „McCarty-Ära“ oder besser: „von der Leyen-Ära“. Jeder könnte ein Pädophiler sein, spätestens wenn sie meine Haustür aufbrechen weiß ich Bescheid.

Zensur bei der SPD

Netzpolitik: SPD sperrt Beck-kritisches Internet-Forum

Zensur in der SPD? Die Partei hat laut eines Zeitungsberichts ein Internet-Forum mit dem Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ schließen lassen. Der Macher ist entsetzt.

Der 20-jährige Jungsozialist Philipp Geldmacher aus Krefeld habe sein Forum sechs Wochen lang in einem nur für SPD-Mitglieder zugänglichen Bereich der Seite „www.meinespd.net“ laufen lassen, schreibt die „Frankfurter Rundschau“. Dutzende von Nutzern hätten dabei mitdiskutiert.

„Zensur?“ echauffiert sich die ZEIT. Na klar ist das Zensur.
Wieso sollte es in der SPD besser zugehen als in den restlichen etablierten Parteien und im Rest der Gesellschaft? Zensur ist doch völlig normal. Dieser Vorfall ist als Indikator zu betrachten.

Vorratsdatenspeicherung: So – und jetzt?

Ganze drei Tage ist es her, dass die Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passiert hat. Mit mehr als zwei Dritteln aller Stimmen. So weit, so schlecht.

Wolfgang Schäuble fühlt sich allmächtig und lässt solche Sachen ab wie:

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Es ist das eine, das Bundesverfassungsgericht mit Hitler zu vergleichen, etwas anderes sowas als Bundesinnenminister zu tun. Aber okay. Inzwischen erwartet man nichts anderes.

Sehr lustig abartig verhalten sich einige SPD-Abgeordnete. Zwar haben sie für die Sache gestimmt, aber einige haben „Bauchschmerzen“ mit dem Gesetz. Auf deutsch: nicht den Arsch in der Hose die „Fraktionsdisziplin“ zu brechen, man verlässt sich halt auf Karlsruhe.
Quellen:
* heise.de: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
* Kai Raven 1, Kai Raven 2

So – und jetzt?

Die Antwort lautet: Verfassungsbeschwerde. Bereits im September habe ich mich der Sache angeschlossen. Wer das tun will, kann sich bis zum 19.11. (Poststempel!) hier beteiligen. Das Formular zum Download gibt es hier.

Was sonst noch? Einfach mal einen Blick auf die Ortsgruppen vom Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung werfen. Kontakte aufnehmen, Demos organisieren.