Der Pirat Twitgeridoo alias Edward berichtet von seiner „ersten Internierung“, die er auf dem Kölner Karneval erlebt hat.
Durchlesen, nachdenken, Konsequenzen ziehen.
Schlagwort: rechtsstaat
Eine kurze Meldung zum Stand des Rechtsstaats
2003 wird der linke Radiosender „FSK“ in Hamburg von der Polizei durchsucht. Illegal, wie sich herausstellt. Doof nur, dass die Radiobetreiber sich für diese Erkenntnis bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen.
Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil?
Wie der CDU-Senat auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, hat er keine Schlüsse aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen, das die Razzia bei dem linken Sender für verfassungswidrig erklärte.
Hell yeah, genau so stellt man sich das vor in einem Rechtsstaat.
Aber das beste kommt noch:
Zu den Kosten des aufwändigen Polizeieinsatzes könne er nichts sagen – die Ermittlungsakten seien „zwischenzeitlich vernichtet“ worden.
Fazit:
Während der Polizeistaat Rechtsbrüche begeht und die Akten dazu zwischenzeitlich vernichtet, darf man sich immerhin in jahrelangem Kampf vor Gericht bestätigen lassen, dass es sich um eine illegale Aktion gehandelt hat. Immerhin. Nicht, dass das Konsequenzen hätte.
Soviel zum Thema Rechtsstaat.
Symptome eines „Rechtsstaats“
Wer gerne mal erfahren möchte, in welch abgefucktem Zustand sich unser sogenannter (dazu später mehr) „Rechtsstaat“ befindet, der schaue sich mal im lawblog im, konkret hier und hier. Die Story geht so: ein Verdächtiger sitzt 2 Wochen im Gefängnis ein, ohne dass man ihn mit seinem Anwalt telefonieren läßt. Ja, der Anwalt erfährt erst dadurch dass er zum Pflichtverteidiger berufen wurde, weil die Mutter des Verdächtigen beim Anwalt anruft und nachfragt. Der fällt natürlich aus allen Wolken, weil ihm nicht mal jemand was von der Mandantschaft gesagt hat.
Darüber hinaus hatte der Eingeknastete von den JVA-Beamten versucht den Anwalt anrufen zu lassen (dessen Nummer er hatte), aber bei dem sind keine derartigen Anrufe aufgeschlagen (oh Wunder).
Recht auf einen Anwalt? Scheiß egal, da werden bei uns erst mal Leute 2 Wochen lang weggesperrt. Und so etwas schimpft sich nun Rechtsstaat. Da fällt es sehr schwer den Begriff nicht in Anführungszeichen zu setzen.
