Schlagwort: recht

Symptome eines „Rechtsstaats“

Wer gerne mal erfahren möchte, in welch abgefucktem Zustand sich unser sogenannter (dazu später mehr) „Rechtsstaat“ befindet, der schaue sich mal im lawblog im, konkret hier und hier. Die Story geht so: ein Verdächtiger sitzt 2 Wochen im Gefängnis ein, ohne dass man ihn mit seinem Anwalt telefonieren läßt. Ja, der Anwalt erfährt erst dadurch dass er zum Pflichtverteidiger berufen wurde, weil die Mutter des Verdächtigen beim Anwalt anruft und nachfragt. Der fällt natürlich aus allen Wolken, weil ihm nicht mal jemand was von der Mandantschaft gesagt hat.

Darüber hinaus hatte der Eingeknastete von den JVA-Beamten versucht den Anwalt anrufen zu lassen (dessen Nummer er hatte), aber bei dem sind keine derartigen Anrufe aufgeschlagen (oh Wunder).
Recht auf einen Anwalt? Scheiß egal, da werden bei uns erst mal Leute 2 Wochen lang weggesperrt. Und so etwas schimpft sich nun Rechtsstaat. Da fällt es sehr schwer den Begriff nicht in Anführungszeichen zu setzen.

Oh nein! Hab ich mich jetzt strafbar gemacht?

§ 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: dejure.org

Gut. Was ich getan habe ist mir eine Passwortliste zu verschaffen sowie diese zu verbreiten. Diese Passwortliste enthält eine Liste aller in Deutschland verwendeten EC-Karten PINs.

Na dann warte ich mal, bis die Polizei aufschlägt. §202c StGB ist nämlich ein Offizialdelikt, d.h. der Staatsanwaltschaft muss in jedem Fall aktiv werden, und nicht nur auf Antrag.