Als ob der sog. Bundestrojaner noch nicht schlimm genug wäre, kommt jetzt der Überwachungsstaat No. 1 in auf eine noch schlimmere Idee: Die Briten (bzw. deren Regierung) wollen einen EU-weiten Trojaner einführen.
Und weil Rechtsstaatlichkeit und Judikative allgemein so störend ist funktioniert das bei denen ganz ohne Zustimmung eines Richters, einfach so:
Demnach beruft sich Innenministerin Jacqui Smith von der Labour-Partei auf die noch vagen Pläne der EU-Justiz- und Innenminister, mittelfristig „Ferndurchsuchungen“ („Remote Searches“) auch als grenzüberschreitendes Ermittlungsinstrument zuzulassen. Selbst Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sollen demzufolge verdeckt Zugriff auf Festplatten der Bürger eines Mitgliedsstaates erhalten, soweit es dort gesetzliche Regelungen für Online-Razzien gibt.
Ganz fantastisch, da darf dann zum Beispiel ein Ermittler z.B. aus Estland einfach mal Computer von Privatpersonen in BRD durchschnüffeln. So toll ich die Idee der EU finde, mit der wirtschaftlichen Verflechtung und die dadurch geschaffene Unmöglichkeit eines großen europäischen Krieges (was den meisten Menschen überhaupt nicht klar ist). So sehr beschleicht mich auch der Verdacht, dass uns, dem Souverän, die Macht durch die Finger rinnt. Und die EU eine Deckelorganisation der Politik ist, die den Politikern die Chance gibt all diejenigen Sauereien durchzusetzen, die sie national zu Recht nie und nimmer durchbekommen würden.
Sehr gespannt Überhaupt nicht gespannt bin ich schon auf die Argumente, warum so etwas überhaupt nötig sein soll. Wahrscheinlich geht es mal wieder um „Terrorismus“ (was immer das auch sein soll), Kinderpornographie, und… naja, das reicht ja schon aus um beinahe jedes Gesetz durchzudrücken.
Falls sich noch jemand über eine wie auch immer geartete zunehmende Radikalisierung in unserer Gesellschaft wundern sollte: Menschen werden nicht friedlicher sondern aufmüpfiger, wenn man ihnen zunehmend die Freiheitsrechte beschneidet und sie immer und überall ausschnüffeln will.
