Auch Udo Vetter äußert sich im Lawblog zum Thema Wikileaks, und nennt es „Kriegsgerät Serverplatz“.
Da wird der Bogen gespannt von der Spiegel-Affäre bis hin zum Cicero-Urteil, und immer ist der Tenor klar:
Das Aufdecken von Geheimnissen ist (in Deutschland) explizite Aufgabe der Presse, der Vierten Gewalt. Und Wikileaks zählt auch dazu.
Aber darüber hinaus findet sich von der Spiegel-Affäre bis Cicero in allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema die klare Ansage, dass die Presse sich gerade auch auf Informationen stützen darf, denen vordergründig der Makel des Illegalen anhaftet. Es gibt schlicht kein Berichterstattungsverbot über zugespielte Papiere aus Ministerien, Fraktionen, Geheimdiensten oder Polizeibehörden, mögen diese auch doppelt und dreifach als “vetraulich” oder sogar “geheim” gestempelt sein.
Interessant in dem Artikel ist die militärisch angehauchte Wortwahl:
Kriegsgerät
Schlachtfeld Internet
Bürger, die sich das nicht gefallen lassen und ihrerseits zu den Waffen greifen – Tastatur, Technikverstand, Datenleitungen und Speicherplatz
und schlußendlich:
Der Aufruf WikiLeaks, die Seite auf möglichst vielen Rechnern gleichzeitig verfügbar zu machen, könnte als erste echte Mobilmachung auf der nichtstaatlichen Seite dieses Konflikts in die Geschichte eingehen.
(Hervorhebung durch mich)
Sind wir tatsächlich schon im „Krieg“? Vielleicht.
[via lawblog.de]
