Kategorie: Ueberwachung

Big Brother is watching

Automatische Kennzeichenkontrolle verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie aus. Die Verfassungsrichter haben mit dem Urteil gegen die spezielle Form der Rasterfahndung auf den Straßen erneut eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt.

heise.de

Soweit erst einmal eine gute Nachricht. Wobei die Frage sein muss, welche Konsequenzen das offensichtlich verfassungswidrige Handeln der Ländern haben wird. Wahrscheinlich keines. Interessant finde ich folgenden Aspekt der Rasterfahndung bei Kennzeichen:

Nach Angaben der Kläger gab es in Hessen eine Trefferquote von nur 0,3 Promille. Ins Netz gingen der Polizei demnach meist Autobesitzer, die ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlt hatten.

Das ist ja toll. 99,97 Prozent der überwachten Autofahrer wurden also umsonst überwacht. Das macht im Schnitt einen auf 3.500 Scans. Und dann ging es auch nur um so „schwerwiegende“ „Verbrechen“ wie um nicht bezahlte Versicherung. Kapitalverbrechen wird man mit sowas praktisch gar nicht aufklären.

Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist inzwischen empört: „Es ist ein absolutes Unding, dass die Politik schon wieder Gesetze verabschiedet hat, die offensichtlich nicht mit der Verfassung übereinstimmen und im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen.“

Das ist inzwischen beinahe Standard. Am Ende lässt das nur einen Schluss zu: In den Regierungen sitzen Verfassungsfeinde. Aber das ist dem Verfassungsschutz ja egal, der ist für die Art Verfassungsfeinde nicht zuständig.

Schlagzeilen 10.03.2008

  • Spiegel Online berichtet über die größten Technik-Ärgernisse aller Zeiten. Gemeint sind die am Computer. Eigentlich keine schlechte Idee, aber leider entwickelt sich der Artikel zu einer Heulerei auf BILD-Zeitungs Niveau. Wer wissen möchte was schlechter Journalismus ist, sollte sich den Artikel durchlesen.

Schlagzeilen 09.03.2008

Schlagzeilen 06.03.2008

  • Was tut man, wenn man nicht damit zufrieden ist, was das Volk sich da so heranwählt? Na ist doch klar, man „modifziert“ die Demokratie so lange, bis das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt. So sieht die Demokratie 2.0 nach Wunsch von Roman Herzog aus, super! Wie wäre es, wenn mal ein Ruck durch Deutschland ginge, und wir „lupenreinen Demokraten“ wie Herzog einen Arschtritt verpassen?
    Sehr interessant. Gib den Leuten eine Linkspartei, und sie werden dir schon zeigen, wie demokratisch sie wirklich sind.
    Ach ja, da war noch dieser hellsichtige Kommentar eines deutschen Dramatikers:

    Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Onlinedurchsuchung NRW: verfassungswidrig, aber…?

URTEIL ZU ONLINE-DURCHSUCHUNG – Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz in seiner jetzt gültigen Form für verfassungswidrig erklärt.

War grade noch früh genug aufgestanden, um die Prüfung der Anwesenheit (Twister war natürlich da) und die Verkündung des Urteils auf PHOENIX mitzubekommen: verfassungswidrig.
Nicht per se, aber in dieser Form schon.

Was also sind die Folgen: wenn es um „Terrorismus“ und „akute Lebensgefährdung“ geht, dann wird ein Richter abnicken dürfen. Wahrscheinlich wird es in wenigen Jahren genau so ablaufen wie bei Hausdurchsuchungen (man erinnere sich an den Skandal vor dem G8 Gipfel) oder Telefonüberwachung (Deutschland ist Abhörweltmeister).

Mittlerweile gibt es erste News:
* Spiegel Online:
–Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung

* heise.de:
–Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
–Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen

* Zeit.de:
–Hohe Hürden für Online-Durchsuchung
–Kommentar: Meine Festplatte

Die „Volksbank-Kot Affäre“ – Just my 2 Cent

Mein kleiner Beitrag zur „Volksbank-Kot Affäre“: Wer es noch nicht gehört hat – die Geschichte ging ungefähr so von Statten. Ein Kind (weiblich, 3,5 Jahre) mit Mama an der Hand tritt in einen Hundehaufen, und verschmutzt den Teppich einer Bank. Natürlich wird das gefilmt. Die Bank sieht die Sauerei, macht die Kundin ausfindig, und schickt eine Rechnung. 52,96 Euro, zahlbar innerhalb von 14 Tagen.
Die Variante der Bank sieht ein bisschen anders aus. Danach habe die dreieinhalbjährige (jetzt nicht mehr) potentielle Kundin einen Haufen in die Ecke gesetzt. (Nachzulesen im Heise.de Newsticker)

Unschön, aber die Quintessenz der Sache bleibt die Gleiche, ganz gleich welche Variante korrekt ist.

Überwachung ist nicht dazu da, um Bankräuber und Trickbetrüger aufzuspüren, sondern überwacht alles und jeden. Und dementsprechend erfolgt die Auswertung. Und jetzt sage noch jemand, er habe nichts zu verbergen. Der alte Spruch

Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wir überwachen nur, um schlimmste Verbrechen zu verhindern.

zieht schon lange nicht mehr. Eigentlich sollte man der Stuttgarter Volkskotbank dankbar sein für diese schamlose Erkenntnis.
Bleibt zu hoffen, dass Mama und Töchterchen die richtigen Konsequenzen aus dem Fall ziehen, und dass Mutter ihren Sprössling zu einem Datenschützer erzieht.

Übrigens: eine weitere Sichtung des Rohmaterials in diesem Fall bleibt wohl ausgeschlossen, aus folgenden Gründen. Also auf den Trichter wäre ich jetzt überhaupt nicht gekommen.

Wahlbeobachtung: Es ist spannend in Hessen

Die Wahlbeobachtung der NEDAP Wahlcomputer in Hessen scheint sehr viel spannender zu werden als erwartet.
Mitunter fühlt man sich an schlechte Krimis erinnert (inklusive Verfolgungsfahrten).

Bisherige Zwischenbeobachtungen gibt es bereits:

Weitere Infos sind auf dem Weg, soeben lese ich im Chat, dass auch ein Twitter-Account angelegt wurde, um Informationen zu verbreiten: Twitter-Account Wahlbeobachter

weitere frische Infos im IRC: #wahlcomputer auf irc.hackint.org

Update:

Draußen fiel uns auf, dass man durch das Fenster über einen Spiegel, der im Wahlraum ungünstig hing, das Bedienfeld zur Stimmabgabe sehen konnte. Wir wiesen den Wahlvorstand darauf hin, und obwohl man uns das zuerst nicht glaubte (ich geh mal raus… nee, da kann man nix sehen, bis es ein zweiter Wahlhelfer dann auch bestätigte), wurde dann doch eine Matratze vor das Fenster gestellt.

Ohje…

CCC: Standorte der Wahlcomputer in Hessen

Wie der CCC auf seiner Homepage berichtet, geht man nun juristisch gegen den Einsatz von Wahlcomputern im Lande Hessen vor. Hintergrund ist die erwiesene Unsicherheit der Wahlcomputer. Aktuell richtet sich das Augenmerk auf die Landtagswahl am 27. Januar 2008, aber auch auf die folgenden Bürgermeisterwahlen.

Hier eine Karte der Städte und Gemeinden, die am 27. Januar Wahlmaschinen einsetzen wollen:


Größere Kartenansicht

* Gemeinde Niestetal
* Gemeinde Niedernhausen
* Stadt Bad Soden am Taunus – 14 Wahllokale
* Stadt Langen
* Stadt Obertshausen
* Gemeinde Alsbach-Hähnlein
* Stadt Lampertheim
* Stadt Viernheim

Ein einstündiger Vortrag zum Thema vom 24C3 findet sich hier. Das Video hat das MKV-Format, am leichtesten anzusehen mit dem VLC-Player.

Überwach.com: Upgrade zu Version 2

Hier die Ausbeute meiner bisherigen uberwach.com-Zeit:


Klicken für großes Bild

Das ist eine Art von Screenie, den man mit Stolz herumzeigen kann. Ein Screenshot, der dann einige Leute aber erschreckt:

Was hast du angestellt, dass die auf deine Seite surfen?

Natürlich ist die Realität banaler. Aber trotzdem, das Ziel der Aktion bleibt ja: Die Spitzel bespitzeln.
Neu ist jetzt, dass Version 2 von Überwach.com mehr Features und bessere technische Unterstützung bietet, so liest man bei dataloo.

Ich empfehle diese spannende Aktion auf jeden Fall weiter.
Was die Staatsregierung Bayern wohl auf meiner Seite treibt…? 😉

Vorratsdatenspeicherung: So – und jetzt?

Ganze drei Tage ist es her, dass die Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passiert hat. Mit mehr als zwei Dritteln aller Stimmen. So weit, so schlecht.

Wolfgang Schäuble fühlt sich allmächtig und lässt solche Sachen ab wie:

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Es ist das eine, das Bundesverfassungsgericht mit Hitler zu vergleichen, etwas anderes sowas als Bundesinnenminister zu tun. Aber okay. Inzwischen erwartet man nichts anderes.

Sehr lustig abartig verhalten sich einige SPD-Abgeordnete. Zwar haben sie für die Sache gestimmt, aber einige haben „Bauchschmerzen“ mit dem Gesetz. Auf deutsch: nicht den Arsch in der Hose die „Fraktionsdisziplin“ zu brechen, man verlässt sich halt auf Karlsruhe.
Quellen:
* heise.de: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
* Kai Raven 1, Kai Raven 2

So – und jetzt?

Die Antwort lautet: Verfassungsbeschwerde. Bereits im September habe ich mich der Sache angeschlossen. Wer das tun will, kann sich bis zum 19.11. (Poststempel!) hier beteiligen. Das Formular zum Download gibt es hier.

Was sonst noch? Einfach mal einen Blick auf die Ortsgruppen vom Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung werfen. Kontakte aufnehmen, Demos organisieren.

Webdemo gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat alle Betreiber von Webseiten am heutigen Tag vor der Entscheidung des Bundestags über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Netzangebote zu verhüllen. Im Rahmen einer Web-Demo, für die der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern einen Skript-Code bereithält, soll das Internet mit einer schwarzen Todesanzeige um das Telekommunikationsgeheimnis trauern. „Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet – wollt ihr das wirklich?“, wendet sich damit eine schwarz gefärbte Homepage in roter Schrift an die Abgeordneten der großen Koalition.

Ich beteilige mich an der Aktion. Wer das Setzen von Cookies zulässt, bekommt die Anzeige nur einmal angezeigt.

Weitere Infos gibt es beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

[via heise.de]

9. November (2007) – Schicksalstag der Deutschen

Am Freitag wird ja im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung
entschieden, was der erste riesengroße Meilenstein zur Totalüberwachung
und Eindämmung der freiheitlichen Demokratie ist.
http://blog.kairaven.de/archives/1405-Wenn-…-abstimmen.html

Aber dass das ausgerechnet am 9. November geschehen soll – das kann
einfach kein Zufall sein.

Da läuft mir echt ein Schauer über den Rücken. 🙁

Vielleicht der eine oder andere am Freitag mal daran. Wir stehen an einem
Wendepunkt.

Freie Fahrt für am Ende doch nicht mehr so freie Bürger…

Es ist interessant, wie die Deutschen ihren Freiheitsbegriff
definieren. Da geht es nicht um Meinungsfreiheit oder um Schutz vor
Totalüberwachung, etc. sondern um die Freiheit zu heizen wie doof.

Erst wenn das letzte Auto einen RFID-Chip hat, der letzte Computer
einen Permanenttrojaner bekommt, der letzte Raum ein Zwangsmikro
installiert hat und der Staat auch das letzte Gespräch mithört, dann
werdet ihr merken, dass die Freiheit zu Rasen einen Scheiß wert ist.

So. Musste einfach mal raus.

Die Google-Dystopie

gefunden bei Technology Review:

Die Google-Dystopie

Der Science Fiction-Autor, Blogger und Netzbürgerrechtler Cory Doctorow beschreibt in einer Kurzgeschichte eine Zukunft, in der die große Suchmaschine ihr „Don’t Be Evil“-Motto aufgibt und zur Datenkrake des Sicherheitsstaats wird.

Hier der Direktlink:
Cory Doctorow: „Scroogled“, Radar Online, September 2007.

Die Geschichte unterliegt übrigens einer CreativeCommons Lizenz.

Ausgezeichnete Datenkraken 2007

Am Freitag, dem 12.10.2007 ist es wieder einmal so weit: in Bielefeld werden die Big Brother Awards für die größten Datenkraken Deutschlands verliehen. Wieder einmal findet die Veranstaltung in Bielefeld statt, wo sonst. 🙂
Weitere Infos finden sich auf der Homepage des FoeBuD e.V. 

Hier übrigens ein Bild der wundervollen Trophäe:

Ist sie nicht schön?

NRWs Onlinedurchsuchung vor Gericht

Heute war die NRW-Variante der Onlinedurchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht, und hat die erste Klatsche erhalten, wenn man das so bezeichnen kann.
Der erste mündliche Verhandlungstag lief für die beklagten desolat ab. Siehe hier.

Sehr interessant der Kommentar im lawblog, den ein User postete:

Kai König meint: (10.10.2007 um 18:41) (…) Angesichts häufiger Lacher des gesamten Saales den Papier auf Kosten der Prozessbevollmächtigen von NRW produzierte und den “Rückfragen” der restlichen Richter, die mehr einem Verhör eines Angeklagten glichen, dürfte das NRW-Gesetz wohl in der Luft zerissen werden.
(…)
Besonders peinlich war aber der Chef des NRW-Verfassungsschutzes… auf Rückfrage ob denn schon Online-Durchsuchungen stattgefunden hätten, und wenn ja womit(Software) und von wem stammt sie. ungefährer O-Ton:
“Wir haben keine eigene Software (entwickelt) – wir erhalten die im Wege der Amtshilfe anderer Behörden bzw. Dienste.” – “Und welche?” – “Ehm.. ja… muss ich das sagen? (versucht sich zu erinnern, was in der Aussagegenehmigung stand)… ” – “Nun das BMI hat ja erklärt, dass es keine Software fertig habe” – “Ja, nun…. ehh…. wir erhalten die ja auch im Wege der Amtshilfe von andern Diensten…. ehhh…. jaa….”
– Hier beendet Papier die Rückfragen zu diesem Thema, da er den armen Mann nicht noch in ernte Bredouille bringen will.

Du liebe Zeit. 😀

Datenblockwarte & Wortschöpfung des Tages: STASIFIZIERT

Gefunden habe ich das bei einer Meldung über den dänischen Geheimdienst, die inzwischen Privatpersonen für die Auswertung der angefallenen Verbindungsdaten heranzieht.

Ganz übel finde ich folgenden Abschnitt

Aber die Anwerbung reicht über die Telekommunikationsbranche hinaus. So werden unter anderem die Hotels und Gaststätten in Dänemark verpflichtet, eigene elektronische Listen anzulegen über die Anrufe, E-Mails und Internet-Besuche ihrer Gäste. Überall sollen informelle PET-Mitarbeiter eingeschworen werden. Sogar Campingplatz-Betreiber werden nicht ausgespart.

Dabei läuft es mir eiskalt den Rücken herunter: in Deutschland nannte man sowas dereinst Blockwarte.

Alles in Allem ein sehr lesenswerter Beitrag der Berliner Zeitung: „Lauschiges Dänemark“.

Folgen der Vorratsdatenspeicherung

Von den praktischen Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung, davon also, was uns ab 2008 in Deutschland blüht, zeugt der Bericht im NDR Magazin ZAPP, den netzpolitik.org vorstellt:

In Belgien gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2 Jahren, und die Journalisten klagen seitdem über die Unsicherheit in Bezug auf Informanten. Sie trauen nicht mehr, sich zu melden weil sie fürchten, entlarvt zu werden.

[via netzpolitik.org]