Kategorie: Ueberwachung

Big Brother is watching

ANGST vor der Polizei

Mal ganz unabhängig vom BKA-Gesetz: angesichts der zunehmenden Repression bei den Maßnahmen durch die Polizei. Die im heise-Forum berichteten Vorfälle im Rahmen von Massengentests haben mich schon zum Nachdenken gebracht. Wo Leute in Handschellen abgeführt werden, weil sie an einem „freiwilligen“ Test nicht teilnehmen.

Ich habe in zunehmendem Maße ANGST vor der Polizei. Das war auch mal anders. Vor Jahren dachte ich, wenn ich einen Polizisten im Dienst sah:
„Hey, ein Polizist. Schön, dass man auch mal einen zu Gesicht bekommt. Gut, dass die da sind.“
Und damals war ich definitiv kein Naivling.

Heute denke ich:
„Oh, ein Polizist. Dem gehst du besser aus dem Weg, am Ende gerätst du noch unter die Räder. Mit Polizisten sprichst du besser nicht.“

Das belastet das Verhältnis zu jedem normalen Polizisten, den ich treffe. Begegne ich einem mir nicht bekannten Polizisten, dann bin ich irgendwie doch auch erleichtert, wenn er oder sie wieder weg ist. Obwohl ich nie vergesse, welches das Ziel der Person ist: letztendlich auch meine Sicherheit zu sichern. Und damit meine ich
ganz konkrete Gefahren: vor besoffenen Schlägern, vor Rasern, vor Leuten die rumpöbeln.
Ich kenne recht viele Polizisten persönlich, Verwandte, Freunde, Bekannte, Nachbarn. Aber das Verhältnis zu ihnen ist zunehmend gestört.

Und dabei bin ich kein Verbrecher, ich habe keine Straftaten begangen, sondern will einfach nur in Frieden leben. Aber der nächste Massengentest kommt bestimmt, und wer weiß: vielleicht gerate auch ich unter die Räder, wenn ich meine Genprobe nicht „freiwillig“ abgeben will. Oder wenn ich die falsche Fahne im Auto hängen habe. Oder wenn ich meine verschlüsselte Platte mit mir rumtrage.

Dieses Posting steht ebenfalls im heise newsticker Forum.

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Wort des Tages: „Gestasipo“ für BKA

Gefunden im heise Forum:

Gestasipo würde sich übrigens besser anhören Frau Jelpke …
BoMbY (601 Beiträge seit 15.04.00)

Ich finde, Geheime Staatssicherheitspolizei ist einfach der bessere
Terminus für eine Behörde mit den durch das Gesetz geschaffenen
Befugnissen, in einem Land mit unserer Geschichte.

Ansonsten für Alle: http://www.bka-petition.de (Petition gegen das
BKA-Gesetz)

Gestasipo ist ein toller Begriff.
Einfach mal laut aussprechen. Bei mir kommt ein „GÄS-TA-SI-PO“ bei
raus. Auf Gestapo und Stasi kommt man erst, wenn man den Begriff
niedergeschrieben sieht. Und dabei kann man das so rund aussprechen.

Ich bekomme grade den Hinweis: der Begriff ist das erste Mal im Jahr 2001 verwendet worden. Im April.

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attac: Bespitzelung durch Nestlé

Wie Attac.de vermeldet, wurde Attac Schweiz laut einer Recherche des Westschweizer Fernsehens über ein Jahr von der Firma Nestlé ausspioniert. Damals arbeitete Attac über ein Buch der „Machenschaften“ Nestlés.

Ein ziemlicher Klopser. Ich habe das Gefühl, dass große Konzerne immer öfter zu STASI-Methoden greifen, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen.

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Schlagzeilen 04.05.08

  • Tastaturen verschmutzter als Klobrillen.Innerhalb von Familien mag das ja noch gehen, aber auf der Arbeit? Ohje. Ich kann mir das schon vorstellen, wenn verschiedene Leute an der selben Tastatur arbeiten. Im Extremfall geht es so weit:

    Das festgestellte Bakterienaufkommen überstieg den empfohlenen Grenzwert um das 150-Fache – auf der Tastatur waren fünfmal mehr Bakterien zu finden als auf einem ebenfalls untersuchten Toilettensitz.

  • Adobe öffnet das Flash-Format. Adobe legt Spezifikationen für seine Flash-Technologie offen und hebt Einschränkungen bei Lizenzen auf. So schreibt man Erfolg. Das ist der richtige Weg für Adobe.


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SSchäubles Überwachungsstaat – Früher vs. Heute

Fefe hat es ganz hervorragend zusammengefasst, was uns auf die Nerven geht:

Wißt ihr, ich bin ja nun deutlich jünger als der Schäuble. Aber selbst ich erinnere mich noch an eine Zeit, da hat die Polizei keine Briefe geöffnet, keine Wanzen oder Videokameras installiert, keine Peilsender an Autos angebracht, keine Vorratsdatenspeicherung betrieben, und der Innenminister (und die Innenminister waren bei und schon immer wirklich widerliche Menschen) wollte keine Flugzeuge abknallen. Früher brauchte man schlicht keinen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, ob man jetzt Journalist war oder nicht. Briefe Öffnen, Abhören, das waren für uns Dinge, die die fiese DDR-Junta machen würde, und weshalb man an Briefe an die in der SBZ („sowjetische Besatzungszone“, für die jüngeren Semester unter uns) lieber keine Details schrieb, die die hätten in Gefahr bringen können. Leute abknallen, sowas haben DDR-Grenzer gemacht, nicht unsere Innenminister. Peilsender hat man vom KGB erwartet, nicht von unserer Polizei. Und die Vorratsdatenspeicherung läuft ja sowieso völlig außer Konkurrenz, so weit hat ja nicht mal die Phantasie von dem Orwell gereicht.

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Schlagzeilen 27.04.08

  • Nokia verliert in Deutschland an Boden. Gut zu hören. Nicht, dass ich einen Boykott für richtig oder falsch hielte. Aber die Deutschen scheinen langsam ihre Marktmacht zu begreifen. Und das ist doch löblich, handelt es sich doch um ein effektives Mittel zur Kontrolle von Unternehmen.
  • In den USA werden inzwischen Raucher von ihrem Arbeitgeber bestraft. Wer im Privaten raucht, darf mit Zuschlägen bei der Gesundheitsvorsorge rechnen. Oder er wird gar nicht erst eingestellt, wenn das Nikotin-Screening positiv ist. Hier in Europa (noch) undenkbar, wird es trotzdem schon als Drohkulisse von Rauchern aufgebaut, die gegen das gerechtfertigte Rauchverbot sind. Was dann als nächstes kommt ist klar: Menschen haben ihr Privatleben im Interesse der Firma zu führen. Spätestens, wenn man bei Ernährung, Bewegung, persönlichen Interessen angekommen ist, sind die ersten mehrfach betroffen.
    Kapitalfaschismus nenne ich diese Ideologie mal flapsig. Der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge, sondern das Geld, das er einfahren kann. Wir sind ja inzwischen soweit, dass das niemand mehr ernsthaft bestreitet.

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Rechtsfreie Räume, Privatsphäre und Antidemokraten

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

aus: Freiheitskampf im Netz, ZEIT online

Nun die Preisfrage: wie verfahren mit diesen Antidemokraten in Regierung und Opposition (sie stecken überall)? Denn eines steht ja wohl fest: Terroristen werden es kaum schaffen können, die Grundfesten der Demokratie zu erschüttern. Das schaffen nur die Leute, die sie um jeden Preis aufhalten wollen.

[via]
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Filesharing: Da schwimmen sie davon, die Felle…

Freiherr von Gravenreuth, schon früher immer mal für ein kräftiges *LOL* gut, hat gegen die Staatsanwaltschaft Wuppertal Strafanzeige gegen Strafvereitelung gestellt. Hintergrund: die Wuppertaler Staatsanwälte wollten sich wieder um richtige Verbrechen kümmern, und Fälle von Filesharing generell wegen Unverhältnismäßigkeit links liegen lassen.

Ja, wenn sich das rumspricht, dann haben wir bald ganz ganz viele arbeitslose Anwälte, die außer abmahnen nichts können.

Eilantrag: Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung kräftig ein

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung teilweise stattgegeben. Zwar dürfen weiterhin Vorratsdaten gespeichert werden, allerdings nur in Fällen schwerer Straftaten ausgewertet werden.

Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. In seiner vorläufigen Entscheidung grenzte das Gericht den Spielraum für den Datenabruf allerdings erheblich ein.

Spiegel Online

In der ZEIT ist eine klarere Begründung zu lesen:

„In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses)“, heißt es in der Begründung der Richter. Und weiter: „Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.“
(…)
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung feiern schon ihren Sieg. „Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt“, sagt Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Den Lobbyisten der Musikindustrie sowie verschiedener Rechtevertreter dürfte damit ein Strich durch die Rechnung gemacht worden sein. Staatsanwälte dürfen also im Falle von Urheberrechtsverletzungen keine Vorratsdaten mehr anfordern.

Das kann aber in meinen Augen noch lange nicht alles gewesen sein. Ich erhoffe mir, dass das Gesetz in seiner Gänze spätestens Anfang nächsten Jahres gekippt wird. Aber wir sind auf dem richtigen Weg, ein Grund zur Freude. 🙂

Schlagzeilen / weitere Infos: (Update)

Forschung zur Abwehr von Steganographie

Die Fachhochschule St. Pölten in Österreich forscht an einem Ansatz zur Verhinderung von Steganographie.

Deren Vorschlag geht so:

Mit Hilfe von Zufallszahlengeneratoren und mathematischen Operationen wird bei der Übertragungen ein unhörbares Rauschen hinzugefügt. Dadurch ist eine etwaige versteckte Botschaft nicht mehr dechiffrierbar. Die normale Sprach- oder auch Bildübertragung wird dabei nicht gestört.
(…)
Dabei werden die übertragenen Daten prophylaktisch verändert und durcheinandergewürfelt, egal ob sie nun eine geheime Huckepack-Information enthalten oder nicht.

Janee, ich glaube es hakt!
Überhaupt frage ich mich, wie sowas funktionieren soll. Zwar könnte man dann steganographisch „behandelte“ Bilder nicht mehr ohne weiteres von A nach B schicken, aber was, wenn sich diese Bilder in einem komprimierten Archiv, womöglich mit Passwort befinden?
Bei solchen Meldungen fällt einem ja wirklich nichts mehr ein.

Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung

Bei netzpolitik.org sind Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung zu finden. Ich will jetzt nicht alles zitieren, sondern beschränke mich mal auf die Quintessenz.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002% durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte.

Ehrlich, überrascht das jemanden? Ernsthaft? Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um schwere Straftaten. Die Bevölkerung soll wissen, dass sie permanent überwacht wird. Und wer weiß, dass er permanent überwacht wird, verhält sich anders.

CCC warnt vor Gesundheitskarte

Der CCC warnt vor der Gesundheitskarte, und zeichnet unabsehbare Risiken auf.

Die zum 1. April 2008 geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) kann nicht wie geplant stattfinden. Das technische Großabenteuer der Bundesregierung wird ohne funktionierende Sicherheitsinfrastruktur anlaufen. Damit legt das datenschutztechnisch fragwürdige und seit Jahren umstrittene Projekt einen erneuten Fehlstart hin.

Um es mal stichpunktartig zusammenzufassen:

  • einen Feldtest gibt es nicht

Etwas, was jede kleine Software-Klitsche hinbekommt.

  • jeder Bürger bekommt eine einmalige Patienten-ID

Womit sich Patientendaten auch noch nach Jahren eindeutig verfolgen lassen.

  • die Daten werden zentral und unverschlüsselt abgelegt

Was als ein „bitte hack mich“ verstanden werden darf.

  • die Inhalte sollen später in sogenannten „Mehrwertdiensten“ verwurstet werden

Was damit endet, dass man nach einem Autounfall Angebote für günstige Hüften im Postkasten findet.

Klar, irgendwo müssen die 4,5 Milliarden(!) für das Projekt ja herkommen.

Vorratsdaten und Polizei – kruder gehts nicht.

Wer dachte, die eine Story wie die mit den falschen Kinderporno-Verdächtigungen könnte gar nicht schlimmer kommen, der irrt gewaltig.
Fefe präsentiert „Die krudeste Geschichte über Polizei und Telefongesellschaften und Telefonnummern, die ihr diesen Monat lesen werdet.“ – und er hat nicht zu viel versprochen. Unbedingt lesen.

Schäuble plus Schäuble 2.0

Ein sehr cooles Foto ist bei netzpolitik.org zu sehen, Schäuble mit STASI 2.0 Schäuble Flyer in der Hand:

Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen Jugendcafe in Bingen und aben uns mit großen Transparenten wie dem Demokratie/1984-Ortsschild und einer riesigen Schäublone mit STASI 2.0-Slogan direkt vor der Veranstaltungshalle positioniert, so dass alle, die in die Halle wollten, an uns vorbei mussten und uns sehr deutlich wahrgenommen haben.

Weitere Infos bei Netzpolitik.org.

Eine geniale Aktion, ein Bild das nachwirkt. Ja, der wird noch einiges zu spüren bekommen von den Leuten, die er so schamlos kollektiv überwacht sehen will.

Bei meinem nächsten Personalausweis…

Bei meinem nächsten Personalausweis oder Pass besuche ich vorher mal morphases.com. Da bastelt man sich dann einfach vorher ein Foto zusammen wie man grade lustig ist. Welcher Staatsangestellte achtet schon auf Millimetermaße oder kleinste Augenabstände? Mal ganz abgesehen davon, dass man ein ausgedrucktes Foto auf Fotopapier kaum von einem aus dem Automaten unterscheiden kann.

Alternativ kann auch GIMP herhalten, klar.


Hier klicken für das Beispiel

Ich wünsche viel Spaß beim Experimentieren.
Und so fällt der schlaue Bürger durch das Raster der Überwachungsmaschinerie.

USA kriegen legalen Zugriff auf deutsche Datenbanken

Mit dem Datenaustauschabkommen zwischen USA und BRD ergibt sich folgende Situation:

Deutschland und die USA werden verstärkt DNA-Daten, Fingerabdrücke und andere personenbezogene Daten austauschen. Das Abkommen hat auch für die Geschäftsführer hierzulande Konsequenzen. Erste Sicherheitsanbieter warnen vor Schnüffeleien durch US-Geheimdienste.
(…)
Kritiker warnen in diesem Zusammenhang, dass die USA damit nicht nur Daten von potenziellen Terroristen, sondern auch die von aktenkundig gemachten Demonstranten, Schwarzfahrern oder Asylbewerbern erhalten.

Bundesverfassungsgericht, bitte einschreiten! Wie viele erklärt verfassungswidrige Gesetze hat unsere aktuelle Regierung bereits auf den Weg gebracht? Ich kann es nicht mehr zählen.

DNA; Fingerabdrücke? Wer meint ihn beträfe das nicht: Fingerabdrücke hat jeder Pass, DNA wird bei jedem Autoradioklau genommen. Ja, vom Eigentümer des Autos, damit man sie von der evtl. DNA des Diebes abgleichen kann.

Schlagzeilen 12.03.2008

  • Kein Abhörschutz für Imame in der Neufassung des BKA-Gesetzes. Ach jetzt verstehe ich, warum man den Abhörschutz für Geistliche aufheben wollte, Stichwort Beichtgeheimnis. Man hätte ja alle Geistlichen gleich behandeln müssen, vergleichbar mit dem Kopftuch von Nonnen in Schulen. Gut, jetzt trifft es eben die Imame. Der Staat möchte wohl bei der „Terror-Religion“ eine Ausnahme machen. Islam ist im Gegenteil zum Christentum halt keine Staatsreligion. Warum schreiben die das Christentum nicht als Staatsziel ins Grundgesetz?
  • Eins von vier Mädchen im Teenager-Alter hat in den USA eine Geschlechtskrankheit. Waren die nicht das Land mit dem ach so großen Wert auf „Abstinenz“? Sehr lustig. Gut, vor den pseudobraven, erzkonservativen Wünschen ist eben doch die Biologie Realität vor. [via fefe]
  • Musik-Lobbyist löscht Creative-Commons Alben bei Rapidshare. Ach, was für ein „Zufall“. Einfach „aus Versehen“ mitgelöscht. Jaja, alles klar. Um das nochmal klar zu stellen: diese Firma (ProMedia GmbH) hat von Rapidshare Löschrechte für Dateien bekommen! Unglaublich. Wenn es nach denen ginge, würde das Dateiformat „MP3“ zur Straftat erklärt.
  • Unschuldiger wegen Kinderpornografie im Verdacht. So schnell kann es gehen. Heute denkt er noch: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“, morgen steht das BKA auf der Matte: wegen Kinderpornografie. Am Ende kommt raus, dass die falsche IP übermittelt wurde. Was auch nur rauskommt, weil der Datenschutzbeauftrage nachforscht.
    Geil! Hey, das ist Realsatire! Erinnert sich jemand an die Szene in mit der Hausdurchsuchung in Brazil? Buttle, Tuttle, wo ist da schon der Unterschied? Morgen kommt der Nächste unter die Räder der Überwachungsmaschinerie.