Kategorie: Gesellschaft

Gesellschaft

Schäuble: „Geheime Folterflüge der USA? Nicht doch!“

Bei fefe sind heute Details aus dem BND-Untersuchungssausschuss zu lesen:

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im „Kampf gegen den Terrorismus“ die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, sagte Schäuble.

Klar. Wenn die Amerikaner das sagen, dann muss das ja richtig sein.

Mehrfach fragten Ausschussmitglieder Schäuble, wie Deutschland denn nun verhindern wolle, dass die USA Terrorverdächtige durch deutschen Luftraum flögen. Dem Innenminister zufolge führt die Bundesregierung fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde.

Ach, da bin ich ja beruhigt, dass wir uns auf unsere amerikanischen Menschenrechtsfeinde verlassen können. Offensichtlich macht Schäuble sich die Sache einfach, und will sich zu Menschenrechtsverstößen einfach nicht äußern.

Mehr Tote durch legale Drogen als durch illegale Drogen

„Mehr Tote durch legale Drogen als durch illegale Drogen“, sagt das statistische Bundesamt:

Die sogenannten legalen Drogen wie Alkohol, Tabak oder Medikamente verursachen weit mehr Krankheits- und Todesfälle in Deutschland als die illegalen Drogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum „Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch“ am 26. Juni 2008 mitteilt, sind im Jahr 2006 insgesamt 534 622 Patientinnen und Patienten vollstationär infolge des Konsums von legalen Drogen wie Alkohol und Tabak sowie infolge des Missbrauchs pharmazeutischer und chemischer Produkte behandelt worden. Illegale Drogen wie unter anderem Heroin, Kokain, Opium und Cannabis waren hingegen in 38 164 Fällen verantwortlich für einen Krankenhausaufenthalt.

Darüber hinaus sind aufgrund von alkoholbedingten Krankheiten und an Krebserkrankungen, die mit dem Rauchen in Verbindung gebracht werden können, im Jahr 2006 insgesamt 57 900 Personen verstorben. Die Zahl der durch illegalen Drogenkonsum Verstorbenen beläuft sich auf insgesamt 1 466 Personen.

Gut, alles eine Sache der Verfügbarkeit.
Aber wer noch zwischen legalen und illegalen Drogen unterscheidet hat den Schuss nicht gehört. Mein Rekord: 5 verschiedene innerhalb von 24h. Alles legal und völlig normal. Ganz ohne Missbrauch.

ANGST vor der Polizei

Mal ganz unabhängig vom BKA-Gesetz: angesichts der zunehmenden Repression bei den Maßnahmen durch die Polizei. Die im heise-Forum berichteten Vorfälle im Rahmen von Massengentests haben mich schon zum Nachdenken gebracht. Wo Leute in Handschellen abgeführt werden, weil sie an einem „freiwilligen“ Test nicht teilnehmen.

Ich habe in zunehmendem Maße ANGST vor der Polizei. Das war auch mal anders. Vor Jahren dachte ich, wenn ich einen Polizisten im Dienst sah:
„Hey, ein Polizist. Schön, dass man auch mal einen zu Gesicht bekommt. Gut, dass die da sind.“
Und damals war ich definitiv kein Naivling.

Heute denke ich:
„Oh, ein Polizist. Dem gehst du besser aus dem Weg, am Ende gerätst du noch unter die Räder. Mit Polizisten sprichst du besser nicht.“

Das belastet das Verhältnis zu jedem normalen Polizisten, den ich treffe. Begegne ich einem mir nicht bekannten Polizisten, dann bin ich irgendwie doch auch erleichtert, wenn er oder sie wieder weg ist. Obwohl ich nie vergesse, welches das Ziel der Person ist: letztendlich auch meine Sicherheit zu sichern. Und damit meine ich
ganz konkrete Gefahren: vor besoffenen Schlägern, vor Rasern, vor Leuten die rumpöbeln.
Ich kenne recht viele Polizisten persönlich, Verwandte, Freunde, Bekannte, Nachbarn. Aber das Verhältnis zu ihnen ist zunehmend gestört.

Und dabei bin ich kein Verbrecher, ich habe keine Straftaten begangen, sondern will einfach nur in Frieden leben. Aber der nächste Massengentest kommt bestimmt, und wer weiß: vielleicht gerate auch ich unter die Räder, wenn ich meine Genprobe nicht „freiwillig“ abgeben will. Oder wenn ich die falsche Fahne im Auto hängen habe. Oder wenn ich meine verschlüsselte Platte mit mir rumtrage.

Dieses Posting steht ebenfalls im heise newsticker Forum.

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Wort des Tages: „Gestasipo“ für BKA

Gefunden im heise Forum:

Gestasipo würde sich übrigens besser anhören Frau Jelpke …
BoMbY (601 Beiträge seit 15.04.00)

Ich finde, Geheime Staatssicherheitspolizei ist einfach der bessere
Terminus für eine Behörde mit den durch das Gesetz geschaffenen
Befugnissen, in einem Land mit unserer Geschichte.

Ansonsten für Alle: http://www.bka-petition.de (Petition gegen das
BKA-Gesetz)

Gestasipo ist ein toller Begriff.
Einfach mal laut aussprechen. Bei mir kommt ein „GÄS-TA-SI-PO“ bei
raus. Auf Gestapo und Stasi kommt man erst, wenn man den Begriff
niedergeschrieben sieht. Und dabei kann man das so rund aussprechen.

Ich bekomme grade den Hinweis: der Begriff ist das erste Mal im Jahr 2001 verwendet worden. Im April.

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attac: Bespitzelung durch Nestlé

Wie Attac.de vermeldet, wurde Attac Schweiz laut einer Recherche des Westschweizer Fernsehens über ein Jahr von der Firma Nestlé ausspioniert. Damals arbeitete Attac über ein Buch der „Machenschaften“ Nestlés.

Ein ziemlicher Klopser. Ich habe das Gefühl, dass große Konzerne immer öfter zu STASI-Methoden greifen, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen.

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Solingen, 29. Mai 1993

Heute vor 15 Jahren, am 29. Mai Jahre 1993, wurden durch einen fremdenfeindlichen Brandanschlag auf ein Wohnhaus fünf türkische Frauen und Mädchen getötet.

Liebe Solinger: ich habe Bilder vom Denkmal gesucht, und quasi gar nichts gefunden. Bitte fotografiert es, und ladet es z.B. bei flickr.com unter einer CC-Lizenz hoch.

Zynismus vs Sarkasmus

Gelesen im heise.de Newsticker Forum:

„…Wenn im Schulunterricht irgend jemand was Freches oder
Überspitztes sagte, kam häufig, meist aus der Reihe der Mädchen, die
vorwurfsvolle Frage »Ist das nicht Zynismus?« Der Lehrer sagte dann
immer: »Nein, das ist ein Sarkasmus.« Näher wurde da nie drauf
eingegangen, vielleicht hatte der Lehrer den Unterschied auch nicht
ausformuliert parat und wollte vor den Schülern nicht ins
Herumdrucksen kommen. Klar war nur: Zynismus schlecht, Sarkasmus gut.
Das reicht ja auch als Info für ein paar alberne Teenager. Doch
selbst dieser Wertungsunterschied ist heute kaum noch bekannt.

Die Begriffe Zynismus und Sarkasmus werden flächendeckend, überall,
in Medien sämtlicher Art miteinander verwechselt. Dabei sind die
Unterschiede einfach und klar. Zynismus ist ein Wesenszug, während
Sarkasmus das Resultat von Formulierungskunst ist. Zynismus ist ein
Resultat von Enttäuschung und Vereinsamung. Er besteht im Negieren
aller Werte und Ideale, im Verhöhnen der Hoffnung, im Hass auf jedes
Streben nach Besserung. Der Zyniker glaubt nicht, dass etwas zu
bessern sei. Er sagt »Es geht ja sowieso nur immer um Sex und Geld,
die Menschen sind sowieso schlecht, es wird sowieso alles den Bach
runtergehen, warum soll ich nicht die Bild-Zeitung lesen, es ist doch
sowieso alles egal.« Das Lieblingswort des Zynikers ist »sowieso«.

Als Zyniker kehrt man aus schwierigen Lebenslagen zurück, in denen
man alleine gelassen wurde. Zum Beispiel aus Kriegen oder Kindheiten.
Der Sarkast kehrt allenfalls aus seinem Weinkeller zurück, und mit
der guten Flasche dort geholten Rotweins setzt er sich in seinen
Sessel und denkt sich neue, teils spitze, teils mürrische Bonmots
aus, wobei er sehr viel Lebensfreude empfindet und aussendet…“

Schlagzeilen 04.05.08

  • Tastaturen verschmutzter als Klobrillen.Innerhalb von Familien mag das ja noch gehen, aber auf der Arbeit? Ohje. Ich kann mir das schon vorstellen, wenn verschiedene Leute an der selben Tastatur arbeiten. Im Extremfall geht es so weit:

    Das festgestellte Bakterienaufkommen überstieg den empfohlenen Grenzwert um das 150-Fache – auf der Tastatur waren fünfmal mehr Bakterien zu finden als auf einem ebenfalls untersuchten Toilettensitz.

  • Adobe öffnet das Flash-Format. Adobe legt Spezifikationen für seine Flash-Technologie offen und hebt Einschränkungen bei Lizenzen auf. So schreibt man Erfolg. Das ist der richtige Weg für Adobe.


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Wallraffs nächster Coup: Undercover bei LIDL

Wieder einmal war Günter Wallraff für das ZEITmagazin undercover unterwegs. Diesmal als Brötchenbäcker bei LIDL.

Wallraff arbeitete bis zur Erschöpfung, erlitt mehrfach – wie auch seine Kollegen – Brandverletzungen. Der 65-jährige Autor war mit den Papieren eines 51-Jährigen eingestellt worden.

Die Niedriglöhner in der Brötchen-Fabrik, die er in seiner neuen Reportage beschreibt, arbeiten unter unwürdigen Bedingungen. Ihnen wird immer wieder nicht nur ein Teil des zustehenden Lohns vorenthalten. Sie leben auch in ständiger Sorge, willkürlich abgemahnt zu werden, und in dauernder Gefahr, sich zu verletzen, weil Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten werden.

Wundert das jemanden? Mich nicht. Im Artikel ist auch von Schimmel die Rede, den es im Werk gegeben haben soll. Den kompletten Erfahrungsbericht im ZEITmagazin erwarte ich mit großer Spannung.

Update:
Mittlerweile ist der Artikel auch online erhältlich. Hochinteressant.

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Schlagzeilen 27.04.08

  • Nokia verliert in Deutschland an Boden. Gut zu hören. Nicht, dass ich einen Boykott für richtig oder falsch hielte. Aber die Deutschen scheinen langsam ihre Marktmacht zu begreifen. Und das ist doch löblich, handelt es sich doch um ein effektives Mittel zur Kontrolle von Unternehmen.
  • In den USA werden inzwischen Raucher von ihrem Arbeitgeber bestraft. Wer im Privaten raucht, darf mit Zuschlägen bei der Gesundheitsvorsorge rechnen. Oder er wird gar nicht erst eingestellt, wenn das Nikotin-Screening positiv ist. Hier in Europa (noch) undenkbar, wird es trotzdem schon als Drohkulisse von Rauchern aufgebaut, die gegen das gerechtfertigte Rauchverbot sind. Was dann als nächstes kommt ist klar: Menschen haben ihr Privatleben im Interesse der Firma zu führen. Spätestens, wenn man bei Ernährung, Bewegung, persönlichen Interessen angekommen ist, sind die ersten mehrfach betroffen.
    Kapitalfaschismus nenne ich diese Ideologie mal flapsig. Der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge, sondern das Geld, das er einfahren kann. Wir sind ja inzwischen soweit, dass das niemand mehr ernsthaft bestreitet.

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Rechtsfreie Räume, Privatsphäre und Antidemokraten

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

aus: Freiheitskampf im Netz, ZEIT online

Nun die Preisfrage: wie verfahren mit diesen Antidemokraten in Regierung und Opposition (sie stecken überall)? Denn eines steht ja wohl fest: Terroristen werden es kaum schaffen können, die Grundfesten der Demokratie zu erschüttern. Das schaffen nur die Leute, die sie um jeden Preis aufhalten wollen.

[via]
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Schulschwänzer als Terroristen

fefe sieht die Schulschwänzer zu den neuen Terroristen gestempelt. Sehr hellsichtig. Hatte ich so noch gar nicht gesehen.

Weil angeblich jedoch noch immer zu viele Jugendliche spielen, statt zur Schule zu gehen, will Hamburgs Innensenator zusammen mit seinen 15 Kollegen der Innenministerkonferenz dagegen konsequenter vorgehen: (…)
Nagel (Innensenator Hamburg) sagt: „Fast alle Kriminellen haben früher irgendwann mal die Schule geschwänzt. Wehret den Anfängen.“

Quelle: Spon
Vor einigen Tagen hätte ich eine Aussage wie die des Innensenators noch bedenkenlos unterschrieben. Jetzt ist mir klar: diese Argumentation ist genau so Bullshit wie „Fast alle Amokläufer haben irgendwann mal Killerspiele gespielt“.

Außerdem: sollen die Elektronikmärkte ihre Konsolen doch anlassen. Dann weiß das Ordnungsamt wenigstens, wo sie die Kinder abholen müssen.


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Holzklotzwurf: Massen-Gentest in Niedersachsen

Nachdem die Sonderkomission in Niedersachsen den Holzklotz-Anschlag auf der A29 noch nicht aufklären konnte, wird ein Massen-Gentest ins Auge gefasst. Wieder einmal. Diesmal sollen 1.200 Jugendliche getestet werden. Dirk Hilbrecht von der Piratenpartei Niedersachsen ist besorgt:

dass „…die Freiwilligkeit an der Teilnahme nicht nur unerwähnt bleibt, sondern sogar gezielt unterlaufen werden soll. Die Polizei spekuliert offen auf einen ‚gesellschaftlichen Druck‘, an der Maßnahme teilzunehmen. Dabei ist von Gesetzgeber mit gutem Grund festgelegt, dass bei einem Massengentest ohne Verdachtsmomente die Teilnahme nicht nur freiwillig ist, sondern eine Nichtteilnahme zu keinerlei Nachteilen führen und insbesondere nicht als Anfangsverdacht ausgelegt werden darf.“

Das gipfelt dann darin, dass die Polizei nach dem Motto verfährt: „Wer keine Probe abgibt, wird sich uns erklären müssen“ oder „Es ist ganz einfach, sich von jeglichem Verdacht freizumachen“.
Und die dummbraven Bürger reihen sich fröhlich ein:

Ich wohn selber in der Nähe von Oldenburg und bin wohl auch betroffen. Aber dennoch nehme ich gerne daran teil wenn es hilft diese Schweine zu schnappen.

Sehr lustig, denn es dürfte nur eine Person geben, die wirklich mit einem Gentest helfen kann den Täter zu schnappen: der Täter selbst. Vielleicht noch ein naher Verwandter.

Die mathematische Wahrscheinlichkeit, mit einem Gentest den Täter _nicht_ zu schnappen liegt bei 1:1200 oder 99,917 Prozent.Toller Anfangsverdacht. Für die Polizei wird das sicher reichen.

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Die olympsiche Fackel

Die Olympische Fackel und das Olympische Feuer sollen den Frieden und die Verbundenheit zwischen den Völkern während der olympischen Spiele symbolisieren. Während der Olympischen Spielen der Antike zu Ehren des Zeus, waren Waffen- und Kampfhandlungen untersagt. Als Symbol für den Frieden brannte ein Feuer zu Ehren der Göttin Hestia.

wikipedia

Jetzt ist sie aus, die Flamme, der Fackellauf ist unterbrochen. Endlich hat die Charade ein Ende. Ursprünglich sollte die Fackel Frieden und Verbundenheit zwischen den Völkern repräsentieren, sie wurde jedoch zum Symbol des Gegenteil. Ein Symbol für den berechtigten Unfrieden und Zwist zwischen den Völkern.

Klasse Aktion. Unsere Gesellschaft ist noch nicht tot.

Edit:

Mehr als 3000 Polizisten, ein beweglicher Kordon aus 400 Sicherheitskräften rund um den Fackelträger, der seinerseits von chinesischen Beamten begleitet war, dazu joggende Feuerwehrleute entlang des Straßenrandes und Polizisten auf Rollschuhen; schließlich noch eine Motorradstreife vorneweg, kasernierte Gendarmen im Tross, berittene Polizei und Patrouillenboote auf der Seine und ein Hubschrauber im Himmel über Paris

Ein olympisches Feuer, das so bewacht werden muss, ist seine schiere Existenz nicht wert.

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Chaosradio Express: „Neusprech im Schnüffelstaat“

Grade habe ich Chaosradio Express CRE081 durch, der „Neusprech im Schnüffelstaat“ zum Thema hatte. Eine linguistische Analyse der Sprache von Politikern. Ganz abgesehen davon, wie die Begrifflichkeiten und Satzhülsen von Politikern fachgerecht zerpflückt wurden: einige Ideen und Fakten finde ich ganz besonders bemerkenswert.

Zum Einen:
So oft die Rede von „Sicherheit“, vor Allem wenn es um die Freiheit geht – wie oft erscheint das Wort „Sicherheit“ im Grundgesetz? Sechs Mal. „Freiheit“ zähle 50 Mal.

Zum Anderen:
So oft wird vom „starken Staat“ gesprochen. Auf die Idee eines Gegenbegriffs einer „starken Gesellschaft“ scheinen bisher nur wenige gekommen zu sein. Und ich persönlich weiß genau, was mir lieber ist. Eine Gesellschaft, die sich auch durch Terrorismus nicht in ihrem freiheitlichen und demokratischen Weg beeinflussen lässt, eine Gesellschaft die sich keine Angst einjagen lässt. Das Problem ist: eine solche Gesellschaft bedingt charakterlich erwachsene Bürger, und keine kindischen Feiglinge, die nach Papi Staat plärren, wenn der Charakter auf die Probe gestellt wird.

Filesharing: Da schwimmen sie davon, die Felle…

Freiherr von Gravenreuth, schon früher immer mal für ein kräftiges *LOL* gut, hat gegen die Staatsanwaltschaft Wuppertal Strafanzeige gegen Strafvereitelung gestellt. Hintergrund: die Wuppertaler Staatsanwälte wollten sich wieder um richtige Verbrechen kümmern, und Fälle von Filesharing generell wegen Unverhältnismäßigkeit links liegen lassen.

Ja, wenn sich das rumspricht, dann haben wir bald ganz ganz viele arbeitslose Anwälte, die außer abmahnen nichts können.