Monat: April 2025

Wir erinnern uns: als Alice Weidel in der NDR Sendung extra3 seinerzeit als „Nazischlampe“ bezeichnet wurde, galt das kurioserweise nicht als Beleidigung, sondern wurde vor Gericht als Satire verbucht. Einige Zeitgenossen haben das als gerichtsfeste Erlaubnis interpretiert, Alice Weidel von nun an „Nazischlampe“ nennen zu dürfen.

Mal abgesehen von der Tatsache, dass Beleidigungen ohnehin von schlechtem Stil und großer Hilflosigkeit zeugen und man sich die Frage gefallen lassen muss ob man mit dieser Begrifflichkeit nicht den Schlampen und/oder den Nazis Unrecht tut – derartige Gerichtsurteile gelten halt fast immer in einem sehr speziellen Kontext und sind eben keine Grundsatzurteile.

Konkret hat es der Osnabrücker Musiklehrer Gerhard Torges probiert und ist vor Gericht gelandet:

Sooooo, liebe Leute!
Wie der eine oder andere mit bekommen hat, war heute meine Gerichtsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück war der Ansicht, ich hätte Alice W. beleidigt.
Dabei ging es hauptsächlich um diese beiden Tweets von 2021 und 2023. pic.twitter.com/eJgTtSpSdP

— Gerhard Torges 📯-  – Слава🇺🇦Україні Δ – #NAFO (@gtorges) April 17, 2025

Die Atmosphäre im Gerichtsaal war entspannt und konzentriert. Die etwa 20 Zuschauer erlebten eine sachliche Verhandlungsführung ohne übermäßige Theatralik.
Nach Feststellen der Personalien (besonders meiner) verlas der Staatsanwalt die Anklage.

— Gerhard Torges 📯-  – Слава🇺🇦Україні Δ – #NAFO (@gtorges) April 17, 2025

Ich habe die Unterschrift auf den Strafanträgen gesehen, und das Dokument wurde während der Verhandlung auch präsentiert.
Mit Weidels bekannter Unterschrift hatte diese wenig gemein. pic.twitter.com/Cy08mRtmIa

— Gerhard Torges 📯-  – Слава🇺🇦Україні Δ – #NAFO (@gtorges) April 17, 2025

Das Gericht fand die fragwürdigen Unterschriften nicht weiter bemerkenswert.
Ab dann ging es um die beiden Tweets.
Mein Anwalt erläuterte jeweils den Kontext und allgemein meinen jahrelangen Einsatz gegen Rechtsextremismus und in Sachen Ukraine.

— Gerhard Torges 📯-  – Слава🇺🇦Україні Δ – #NAFO (@gtorges) April 17, 2025

Im Endeffekt wurde die ursprünglich Strafe stark verringert und zur Bewährung ausgesetzt.
Ergebnis: 15 Tagessätze, für Jahr zur Bewährung ausgesetzt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

— Gerhard Torges 📯-  – Слава🇺🇦Україні Δ – #NAFO (@gtorges) April 17, 2025

Archivlinks:
https://archive.ph/Pdc3h
https://archive.ph/cTii6
https://archive.ph/GHgLe
https://archive.ph/sxdtv
https://archive.ph/acv80
https://archive.ph/z0uKR

Das war ja jetzt auch nicht allzu überraschend sondern nur eine Frage der Zeit.

Zur Erinnerung: so sieht das Ergebnis der Bundestagswahl aus.

Dazu kommt natürlich noch diese Posse hier, die der AfD ebenfalls in die Karten spielen wird:

Mal umrechnen:
AfD ergibt sich: 251 m² ÷ 152 Mitglieder ≈ 1,65 m² pro Mitglied.
SPD ergibt sich: 462 m² ÷ 120 Mitglieder ≈ 3,85 m² pro Mitglied.

Ein normaler Arbeitsplatz muss mindestens 2 m² haben um legal zu sein. Vermutlich wird man die AfD immer noch in den kleinsten Saal quetschen, selbst wenn sie mit 200 Mitgliedern einziehen. So soll Demokratie gehen? Peinlich.

Eine Oma von @OMASGEGENRECHTS eskaliert und würgt @weichreite.#WeichreiteTV #Nürnberg #Demo #Polizei #MontagsProteste pic.twitter.com/WdnDra4NZO

— Buttergolem (@Butterg0lem) March 31, 2025

Na, bei den Omas gegen Rechts ist man auf jeden Fall nicht unbedingt so friedlich. Wie ich halt immer sage: wahre Faschisten erkennt man an ihren Handlungen.