Das so genannte „Paritätsgesetz“ in Brandenburg ist vom dortigen Verfassungsgericht kassiert worden. So wie auch schon in Thüringen. Das Urteil kam einstimmig, 4 Frauen und 5 Männer im Verfassungsgericht haben klar erkannt, dass es nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist wenn der Staat den Parteien vorschreibt welche Kandidaten sie aufzustellen haben.
Das bringt jetzt natürlich so einige Konsequenzen mit sich.
Dass das Gesetz verfassungswidrig ist (manche sagen sogar verfassungsfeindlich) war so klar wie die Tatsache dass Wasser nass ist. (Bei Raumtemperatur unter Normaldruck, für Besserwisser)
Feministinnen lassen sich mit solchen Kinkerlitzchen natürlich nicht beeindrucken. Warum auch. Logik und Rechtsstaat ist im Feminismus ja sowieso ein Machtmittel des Patriarchats zur Unterdrückung der Frau.
Gerade dass das Urteil einstimmig ausgefallen ist dürften die linken Parteien in Brandenburg als einen Schlag in die Magengrube verstehen. Denn gerade erst im letzten Jahr wurde die linke Aktivistin, Autorin und Juristin Juli Zeh auf Vorschlag der SPD ins Verfassungsgericht berufen. Offenbar hat sie nicht das getan wofür sie vorgesehen war.
Das Gesetz war also so dermaßen offensichtlich verfassungswidrig, dass nicht einmal „auf Linie“ gebrachte Leute das durchgehen lassen konnten. Im Prinzip konnte man sich mit einem riesen Topf Popcorn daneben setzen und abwarten wie deren Luftgebilde einstürzt.
Die Heulerei ist jetzt dementsprechend. Stellt einfach mal einer Feministin die folgende Frage: „Welchen Teil ihres Jobs führt eine Politikerin mit ihrer Intimregion aus, dass sie dafür extra eine Frau sein muss?“ Kein Mann würde auf die Idee zu behaupten es müsse aber in diesem und jenem Gremium eine Mindestzahl Männer geben wenn es nicht um geschlechtsspezifische Dinge gehen würde.
Aber damit wollen sich die Propagandisten für die Quote sich nicht zufrieden geben. Getreu dem Motto „Was nicht passt wird passend gemacht.“ wollen sie zur Not einfach die Verfassung ändern.
Genau da kommt es zum entscheidenden Spin. Man kann nicht die Verfassung verändern wie es einem gefällt. Was diese Leute wollen ist die Demokratie „zurechtzustutzen“, dass gefälligst die Ergebnisse rauskommen die sie haben wollen. Da kann man die Demokratie auch gleich komplett abschaffen. Und so kristallisiert sich das eigentliche Ziel heraus: Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren wenn sie nicht mit der eigenen Ideologie übereinstimmen.
In Brandenburg haben AfD und NPD gegen das Gesetz geklagt und Recht bekommen. Und so sind wir jetzt dank der Feministinnen in der Situation, dass _ausgerechnet_ AfD und NPD Brandenburg uns vor der Undemokratie geschützt haben.
Bravo, liebe Feministinnen. Ihr habt wieder einmal bewiesen dass ihr wie König Midas seid, falls euch Mythologie etwas sagt. Nur dass alles was ihr anfasst zur Scheiße wird.
