Monat: Juli 2020

Wie zu erwarten war hat das Verfassungsgericht in Thüringen das ganz offensichtlich verfassungswidrige Gesetz zur Geschlechterparität gekippt.

Der Verfassungsgerichtshof gab damit mit sechs zu drei Stimmen einer Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag statt, die die Gesetzesänderung als nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar sowie das Recht der Parteien eingeschränkt sah, selbst zu bestimmen, welche Bewerber auf ihren Listen antreten.

Was ich mich ja frage: warum braucht es dafür eine AfD, um dagegen zu klagen? Das Gesetz ist so dermaßen offensichtlich gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dass es zehn Meilen gegen den Wind stinkt.
Außer Rot-Rot-Grün sind auch noch CDU und FDP im Landtag vertreten. Die müssen sich jetzt natürlich die Frage gefallen lassen, warum sie es zugelassen haben dass die AfD sich jetzt als Retter der Demokratie und Verfassung darstellen kann.

Mit Genugtuung reagierte die Thüringer AfD-Fraktion auf das Urteil. „Das Gesetz stellte einen Versuch dar, mittels Quotenregelung den politischen Wettbewerb zugunsten des rot-rot-grünen Lagers zu verzerren“, sagte ihr Vorsitzender Björn Höcke. Das Urteil sei nicht nur ein Sieg für die AfD, sondern „für Demokratie und Verfassungsstaat“ und eine „Niederlage jener Ideologen, die glauben, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können“.

Super gemacht, liebe Parteien in Thüringen. Jetzt kann sich ein Björn Höcke hinstellen und sagen dass ein Sieg für die AfD ein Sieg für Demokratie und Verfassungsstaat ist. Und ironischerweise ist das in diesem einen Fall noch nicht mal falsch.

Man muss den Demagogen Recht geben wo sie Recht haben. Denn ansonsten können sie mit halben Wahrheiten ganze Erfolge feiern.

Michael Schmidt-Salomon, Philosoph, hier erwähnt

Da kann man mal sehen was für einen Mist uns die Melange der Parteien in Thüringen uns da wieder eingebrockt haben.
Rot-Rot-Grün weil sie ein sexistisches, verfassungswidriges und meiner Meinung nach sogar offen verfassungsfeindliches Gesetz verabschiedet haben.
CDU und FDP weil sie sich nicht gerührt haben und somit den AfD-Wählern und allen anderen das Signal gegeben haben dass es unter Umständen gar nicht so falsch ist die AfD zu wählen. Die beste Wahlwerbung, die man sich wünschen kann.

Vom Urteil wird übrigens große Signalwirkung für das gleiche Gesetz in Brandenburg erwartet. Da hat übrigens nicht nur die AfD geklagt, sondern auch die Piratenpartei.

Dass die BLM-Bewegung in Teilen auch gewalttätig und ganz plastisch plemplem zu sein scheint ist ja so neu nun auch auch nicht. Spannend finde ich aber, was eine der Mitbegründerinnen, Yusra Khogali, so von sich gibt.

Bitte, Allah, gib mir die Kraft, dass ich die weißen Menschen da draußen nicht töte.

Das war im Jahr 2015. Zuletzt wurde sie noch radikaler:

Weiß zu sein ist nicht menschlich. Tatsächlich ist eine weiße Hautfarbe sogar unter-menschlich. Innerhalb der schwarzen Ethnie existieren alle Phänotypen und weiße Leute sind genetische Defekte von Schwarzen. […] Melanin beeinflusst […] Fähigkeiten wie Intelligenz, Erinnerungsvermögen und Kreativität […] Melanin ermöglicht schwarzer Haut, Licht zu absorbieren und es in seinem Erinnerungszustand zu halten, was zeigt, dass Schwärze Licht in Wissen verwandelt. Melanin kommuniziert direkt mit kosmischer Energie. Daher kommt das Menschsein von den Schwarzen. Wir sind die ersten und stärksten aller Menschen und unsere Gene sind die Basis der Menschheit.

https://imgur.com/tWu09Iq

Und das beste kommt wie immer zum Schluss:

Schwarze Leute könnten allein durch ihre dominanten Gene die Weißen buchstäblich auslöschen, wenn wir die Macht dazu hätten.

Ja sauber. Das hätte auch direkt aus der NSDAP-Propagandaabteilung kommen können über „dominante arische Gene“ und „Juden buchstäblich auslöschen“.

Man muss den Leuten halt nur zuhören, dann bekommt man raus was die wirklich vorhaben sobald die erst einmal an der Macht sind. Soll ja nachher keiner sagen er hätte von nichts gewusst wenn rassistische Bewegungen unterstützt werden.