In der Affäre um Anne Helm und ihre Volksverhetzung sowie ihre Lügen kommt immer wieder die Forderung nach einer Ordnungsmaßnahme oder einem Parteiausschlußverfahren auf.
Der Bundesvorstand und der Landesvorstand Berlin verwehren sich gegen die Einleitung einer Ordnungsmaßnahme. Noch.
Meine Prognose war und ist: das bleibt auch so. Gegen Anne Helm wird keine Ordnungsmaßnahme ausgesprochen werden.
Anne Helm hat gelogen, Anne Helm hat betrogen, Anne Helm hat sogar volksverhetzende, menschenverachtende Parolen verbreitet. Eine Ordnungsmaßnahme in der Piratenpartei Deutschland wird sie dafür nicht bekommen.
Für mich ist es damit an der Zeit über Verhältnismäßigkeit zu reden.
