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Tag: 19. September 2013

  • BGH: Deutschland muss für Menschenrechtsverstöße Millionen zahlen

    Für massive Menschenrechtsverstöße in großem Ausmaß über Jahrzehnte hinweg muss der deutsche Staat Opfern von Willkürjustiz Entschädigung zahlen.
    Und zwar können bestimmte Ex-Sicherungsverwahrte Gelder einklagen, wenn sie zu nachträglicher dauerhafter Sicherungsverwahrung verurteilt wurden.

    Ich sehe den Mob schon toben, weil jetzt ehemalige Mörder und Sexualstraftäter Gelder dafür bekommen, dass man sie zu Unrecht eingesperrt hat.

    … sie wurden zu langjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Allerdings war die Verwahrung, die sich der Haft anschließt, damals auf zehn Jahre begrenzt. 1998 wurde die Höchstgrenze rückwirkend gestrichen – und so blieben die vier Männer unbegrenzt verwahrt. Zu Unrecht. Deshalb steht ihnen nun eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zu.

    Und das ist wohl nur der Anfang, insgesamt dürften es Millionen werden.
    Zu Recht, denn Deutschland hat klar gegen die Menschenrechte verstoßen.

  • Die „rechte“ Seite der AfD

    Andi Popp hat sich mal ausführlicher mit der rechtsrandigen Seite der AfD beschäftigt.

    Sein Fazit:

    Die AfD macht nicht nur rechte Unterwanderungsversuche durch, wie sie jede neue und einigermaßen erfolgreiche Partei durchmacht, sondern bewegt sich bewusst so nah am rechten Rand wie möglich, ohne der NPD auf dem Schoß zu sitzen. Die AfD verkauft rechte Politik als bürgerlich-konservativ und die Eurokrise ist ihr Vehikel dabei. Nicht umsonst schreibt die NPD der AfD eine »Eisbrecher-Funktion« zu. Wer lieber demokratischen Spektrum bleiben möchte, dem empfehle ich die AfD so weit wie möglich zu meiden.

    Sehe ich genau so. Einige Wahlplakate der AfD lesen sich rhetorisch gerade eben so nicht rechtsradikal, und das ist meiner Ansicht nach auch so gewollt. Die AfD spielt bewusst mit Vorurteilen und Ängsten der Menschen. Aber das hatten wir ja schon.

  • Zwei Impressionen aus dem Wahlkampf – warum die FDP überhaupt nicht geht

    Hier zwei Impressionen von Andreas Neugebauer, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis 28 Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
    Besonders beeindruckt – und zwar negativ – hat ihn die FDP. Weshalb er zu dem Schluss kommt, dass „die FDP überhaupt nicht geht“.

    gestern war mein „offizieller“ Wahlkampfabschluss, will sagen, die
    letzte von 6 Podiumsdiskussionen, zu denen ich eingeladen war, fand
    statt. Heute ist noch eine zu der aber nur die Bundestagsparteien
    eingeladen worden sind.

    Vor, während und nach diesen Veranstaltungen lernt man natürlich die
    anderen Kandidaten ein wenig kennen, so z.B. die aktuelle Nummer der 3
    der NDS-Liste der FPD, Angelika Brunckhorst
    (http://www.angelika-brunkhorst.de/index.htm)

    Um einmal das Welt- und Menschenbild dieser MdB zu verdeutlichen, will
    ich hier einmal zwei Vorkommnisse aus den o.a. 6 Veranstaltungen
    anführen. Diese beiden Dinge haben mich persönlich sehr geärgert, beim
    zweiten Mal konnte ich zum Glück direkt drauf antworten.

    1. Podium im BBS Wildeshausen

    Frage der Schüler: „Wie stehen Sie dazu, dass jemand der Vollzeit
    arbeitet, sein Einkommen aufstocken muss um leben zu können?“

    Antwort FDP: „Nun ja, es ist ja nun bekannt, dass es Berufe gibt, wo man
    mehr verdient und Berufe in denen man weniger verdient. Da ja alle hier
    im Raum gut rechnen können, kann man sich seinen Beruf ja
    dementsprechend aussuchen.“

    2. Podium DGB in Ganderkesee

    Frage aus dem Publikum : „Wie stehen sie dazu, dass jemand, der eine
    schwere körperliche Arbeit verrichten muss, bis 67 arbeiten soll um
    einen Anspruch auf die volle Rente zu haben, obwohl er das u.U.
    körperlich nicht kann?“

    Antwort: „Es ist ja heute so, dass man häufiger im Leben den Beruf
    wechselt, dann muss man sich halt irgendwann eine Tätigkeit aussuchen,
    die weniger anstrengend ist.“

    Ich möchte meinen Kommentar dazu hier nicht wiedergeben, da er nicht
    druckreif ist und sicherlich bei den Popcornis landen würde.

    Erschreckend finde ich dieses Menschenbild einer einflußreichen
    FDP-Politikerin. Absonderlich, dass es von keinem anderen Kandidaten
    deutlichen Widerspruch gab.

    Insgesamt bin ich froh, wenn diese Lady es am Sonntag hoffentlich nicht
    wieder in den Bundestag schafft. Solche Menschen sollen mich nicht in
    Berlin vertreten.

  • „Hose runter, hier spricht die Polizei!“

    Wenn gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten demonstriert wird, nimmt die hessische Polizei ihre Aufgaben wohl sehr sehr genau.
    Da muss dann auch schon mal in die Hose geguckt werden:

    Obwohl es zu keinerlei Verstößen gegen Versammlungsgesetze von den Gegendemonstranten kam, kam es bei mindestens einer Person zur Überprüfung der Personalien. Dabei wurde der kontrollierten Person unterstellt, nicht das Geschlecht zu besitzen, was ihr Ausweis angibt. Daraufhin wurde diese_r auf eine Toilette einer nahegelegenen Bäckerei gezerrt, wo die Uniformierten sich von den Geschlechtsmerkmalen überzeugen wollten.

    Sowas traue ich echt nur der Polizei zu.

  • Wie Christen einen Obdachlosen behandeln, der sich als ihr Pfarrer herausstellt

    Wie Christen einen Obdachlosen behandeln, der sich als ihr Pfarrer herausstellt.
    Egal ob die Story echt ist oder „nur“ eine Parabel, es wird schnell Jedem klar dass das exakt so in beinahe jeder Kirchengemeinde abgelaufen wäre. Weil die meisten Christenmenschen sich eben nur „Christen“ nennen, aber nicht humanistisch (oder wie sagen: christlich) handeln.

    Natürlich gilt das für die meisten Menschen, ob Christen oder nicht. Aber wer sich explizit zum christlichen Humanismus bekennt, und sogar zur Kirche geht, von dem sollte man etwas anderes erwarten dürfen.

  • Feminismus 2013: Messerstiche, Kehlendurchschnitt, Kopfschüsse

    Oliver Flesch berichtet über den Fall Jodi Arias, die ihren Ex-Freund mit Neunundzwanzig Messerstichen, einem Kehlendurchschnitt und ein paar Kopfschüssen abmetzelte.

    Ein klarer Fall.

    Aber der Feminismus wäre nicht der Feminismus, wenn sich nicht Femis finden würden, die diese beispiellose Gewalttat bejubeln würden.
    Feminismus 2013 halt:

    Was diesen Fall für mich erst interessant macht, ist die Tatsache, dass Jodi Arias weltweite Unterstützung aus feministischen Kreisen bekommt. „Freiheit für Jodi!“, wird auf diversen Facebook-Unterstützer-Seiten und in feministischen Blogs gefordert.

    Jodi Arias droht der Tod durch die Giftspritze. Ich bin, wie bereits öfter erwähnt, ein Gegner der Todesstrafe. Aber wenn sie jemand verdient hat, dann Jodi Arias.
    In diesem Sinne.

  • Die EU will Kritik am Feminismus verbieten

    Die EU will Kritik am Feminismus verbieten.
    Und nennt dabei Feminismuskritik in einem Satz mit Rassismus und Antisemitismus.