In den letzten Tagen hat sich ja einiges getan bei dem Thema, plötzlich geht alles ganz schnell. Ernsthaft war ich sprachlos und habe nur mitgelesen.
Am Mittwoch, 25.03. beschließt das Kabinett die Eckpunkte zur Internetzensur.
Das Wirtschaftsministerium hat die Gesetzesvorlage für die Internetzensur schon fast fertig.
Die großen Provider fallen nacheinander um. 75% sind dabei: Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Freenet, Versatel und United Internet (1&1) mucken noch.
Am 24.03. gab es eine Hausdurchsuchung beim Eigentümer der Domain wikileaks.de, die auf wikileaks.org weiterleitet.
Bei Wikileaks.org waren die Filterlisten verschiedener Länder aufgetaucht: Australien, Thailand, Dänemark, Finnland, Arabische Emirate.
Unterdessen spielt das Familienministerium so lange mit den Zahlen zu Kinderpornographie im Internet herum, bis eine Steigerung von 111% dabei raus kommt.
Sind die Kinderpornos unser Reichstag?
Das bisschen Demokratie, das wir grade mal haben, zerrinnt uns zwischen den Fingern. Und wer sich kritisch mit den Filterlisten auseinandersetzen will, dem werden die Wohnung aufgebrochen und seine Rechner mitgenommen.
Natürlich will die große Koalition das Gesetz noch möglichst vor der Bundestagswahl durchpauken, Ehrensache.
