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Tag: 12. November 2008

  • Österreich, deine Leistungen.

    Bald gibt es in Österreich eine Datenbank, die den Drogenkonsum der Mitbürger erfasst. Natürlich nur den Konsum illegaler Drogen, klar. Das tolle ist: die Daten bleiben dann für immer da drin, und es bekommt praktisch jeder darauf Zugriff:

    Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können.

    Klar, ein Mitbürger muss ja durchleuchtet werden können.
    Sehr treffend finde ich in dem Zusammenhang folgende Bemerkung:

    Die beiden größten Leistungen der Österreicher waren die, der Welt glauben zu machen Hitler war Deutscher und Mozart Österreicher.

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  • Tagesschau: Wunderbar selektiert.

    Es ging um das BKA-Gesetz und den Bundestrojaner die heute im Bundestag verabschiedet werden. Dort wird heute morgen in der Tagesschau folgendes vorgetragen:

    Union und SPD hatten sich nach langen Verhandlungen auf das Paket verständigt, FDP und Grüne lehnen das Paket ab.

    Ach so, die LINKE gibt es für die Tagesschau nicht mehr? Na das ist aber mal interessant. Wie können die so etwas einfach so unterschlagen? Darf diese Partei neuerdings nicht mehr erwähnt werden bei den Öffentlich-Rechtlichen?