Tag: 8. Juli 2007

Gezielte Tötung auf Verdacht, das hat sich Schäuble also ausgedacht (heise). Und ich bin wohl nicht der Einzige, der sich darüber Sorgen macht (lawblog).

Zeit, über um einige Grundsätze klar zu werden. Ich sehe in Schäuble und dem konservativen Think-Tank der Union eine größere Gefahr als in den Terroristen, die in Deutschland eventuell schlummern.
Dabei geht es um nichts weiter als Verhältnismäßigkeit. Und ich sage schlicht und ergreifend:

„Nein, es lohnt nicht für ein paar hundert Menschen die Demokratie in 27 Ländern abzuschaffen und statt dessen einen Polizeistaat zu errichten.“

Dazu noch einen Polizeistaat, der den nicht zu verwirklichenden Anspruch hat, Terroranschläge zu verhindern. So etwas geht nämlich nicht. Auf jeden Fall nicht durch Totalüberwachung und Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das ist meine Meinung.
Den Rechtsstaat und die Demokratie kann man nicht mit 10, nicht mit hundert, nicht mit tausend Menschenleben abwägen. Diese Dinge sind absolut und müssen absolut bleiben.