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Tag: 14. November 2005

  • Große Koalition: Wir verbieten, was wir nicht verstehen!

    Auszüge des neuen Koalitionsvertrags lesen sich ganz interessant entlarvend:

    6.3 Aufwachsen ohne Gewalt
    (…)
    Die Neuregelungen im Jugendschutz werden schnellstmöglich – und deutlich vor dem für März 2008 verabredeten Zeitpunkt – evaluiert, um notwendige Konsequenzen rechtzeitig ziehen zu können. Wir wollen hierzu unverzüglich in einen zielorientierten Dialog mit den Ländern eintreten. Folgende Eckpunkte sollen vorrangig erörtert werden:
    ? Wirksamkeit des Konstrukts „Regulierte Selbstkontrolle“
    ? Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen/ Alterskennzeichnung von Computerspielen
    ? Verlässliche Kontroll- und Sicherheitsstandards für Videoverleihautomaten
    ? Verbot von „Killerspielen“
    Wir werden uns auf europäischer- bzw. internationaler Ebene für die Entwicklung/Einhaltung von Internet-Mindeststandards einsetzen.

    Was „Killerspiele“ sein sollen, kann ich lediglich vermuten. Ich befürchte allerdings, dass darunter die 3D Egoshooter fallen sollen. Wie sowas in Deutschland verboten werden soll, ist mir schleierhaft. Dass sich eine solche Regelung nicht effektiv durchsetzen läßt, ist ebenso klar. Wenn sowas in Deutschland verboten wird, dann bestellt man sowas einfach aus dem Ausland heraus.
    Und wenn man es nicht bestellen kann, dann wird es eben per Filesharing „besorgt“.

    Was mit „Einhaltung von Internet-Mindeststandards“ auf internationaler Ebene gemeint sein soll, kann man ebenfalls nur vermuten. In Punkto Jugendschutz denke ich dabei automatisch an staatliche Internetkontrolle. Und was das bedeuten kann, sieht man am Beispiel China.

    [via lasserockt]

  • Wenn deutsche Richter ausrasten…

    Von einem Ausraster besonderer Art berichtet Udo Vetter im lawblog. Ein Amtsrichter aus Hagen ließ einen Rechtsanwalt während einer Verhandlung mal eben einfach so einbuchten. Und das obwohl der Staatsanwalt erklärte, dass dies rechtswidrig sei.
    Der Anwalt wurde damit mit dem Ehrenpreis der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen AnwaltVerein ausgezeichnet. (kanzlei-hoenig.info)

    Entsprechend ist in der deutschen Rechtsgeschichte noch nie (!), noch nicht einmal während der Herrschaft des Nationalsozialismus, ein Verteidiger durch einen Gerichtsvorsitzenden im Gerichtssaal verhaftet worden.

    kanzlei-hoenig.info

    Das ist schon ein dicker Hund. Und sowas muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Nicht einmal im während der NS-Zeit!
    Das alleine wäre aber noch nicht der eigentliche Hammer, denn dass ein Richter ausrastet kann vorkommen. Nur dass der ganze Vorfall exakt NULL Konsequenzen für den Richter hat, spricht ganz deutlich gegen unser Rechtssystem. Hier und nur hier liegt der eigentliche Knackpunkt der ganzen Geschichte.

    [via learntohate.net via ICQ]